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Versammlung anmelden

Ansprechpartner/in
Herr Christoph Entelmann
Rathaus, Zimmer 109 // 1. OG
Am Markt 1
19205 Gadebusch
Telefon: 03886 2121-20
Telefax: 03886 2121-21
E-Mail:
Ordnungsamt - Brandschutz
Am Markt 1
19205 Gadebusch
Homepage: htt­p://ww­w.­ga­de­busch.de

Allgemeine Informationen

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich anmelden.

Verfahrensablauf

Bei Erforderlichkeit werden im Vorfeld mit dem Veranstalter / der Veranstalterin Kooperationsgespräche über die Durchführung der Versammlung geführt.

Zuständige Stelle

die für den Versammlungsort zuständige Kreisordnungsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie

  • Name und Anschrift des Veranstalters/der Veranstalterin (Privatperson oder Organisation),
  • Name, Anschrift, Telefon und Fax des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin und
  • Art, Gegenstand und Ablauf der Versammlung

beinhalten.

Die Anmeldung muss außerdem Auskunft zu

  • Datum, Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
  • Zahl der Ordner,
  • voraussichtliche Teilnehmerzahl,
  • vorgesehene Hilfsmittel (Fahrzeuge, Aufbauten, Lautsprecher, Transparente etc.) und
  • Redner

geben.

Welche Gebühren fallen an?

grundsätzlich gebührenfrei

Welche Fristen muss ich beachten?

spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung / des Aufzuges (= Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien)

Bearbeitungsdauer

ist vom Versammlungsort, von der Teilnehmerzahl sowie von der Art und Weise der Durchführung abhängig

Anträge / Formulare

Die Versammlungsbehörden bieten Formulare an.

Was sollte ich noch wissen?

Bei einer Anmeldung einer Versammlung greifen Erlaubnisvorbehalte außerhalb des Versammlungsgesetzes nicht, z. B. sind Versammlungen und Aufzüge nicht nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubnispflichtig.

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